Landgericht Frankenthal urteilt über Parkplatzstreit zwischen Restaurant und Betreiber

Im ungewöhnlichen Rechtsstreit über die Nutzung eines Parkplatzes entschied das Landgericht Frankenthal, dass das Vorgehen eines Restaurantbesitzers, der Autofahrer zum Boykott aufforderte, rechtswidrig ist. Die Zivilkammer verurteilte den Betreiber zur Unterlassung solcher Aktionen (Az. 5 O 46/23). Parkgebühren-Streit in Speyer eskaliert: Restaurant leitet Fahrer um Der Konflikt entzündete sich in Speyer, nachdem der Betreiber eines Parkraums die Parkgebühren erhöhte und den zuvor f ...

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