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Den Geist und den Körper beleben, Flügel verleiht zu bekommen oder einfach den Durst löschen: Energy Drinks werden Getränke genannt, die meist in stylisch anmutenden Dosen über die Ladentheken wandeln oder in den Regalen der Supermärkte auf potenzielle Käufer warten. Sie enthalten Wasser, Zucker und Zusatzstoffe. Verstärker sorgen für guten Geschmack, Koffein für aufputschende Wirkung. Deswegen stellt sich immer wieder die Frage: Ab welchem Alter darf man Energy Drinks eigentlich kaufe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/On9MsxE Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Für die Bahn darf es nicht nur Männer und Frauen geben. Sie muss Werbung, Briefe und – sozusagen mit Verspätung – auch ihr Online-Portal so umstellen, dass auch Menschen mit nicht-binäre Geschlechtsidentität sich wiederfinden, urteilte am Dienstag, 21. Juni 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 9 U 92/20). Bei der Buchung von Fahrkarten im Internet müssen sich Nutzer des Bahn-Portals zwingend zwischen der Anrede „Herr“ oder „Frau“ en ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/5NY67mL Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Während einer Staatsreise und als Bundeskanzlerin durfte sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu Fragen der deutschen Parteipolitik äußern. Mit ihren Äußerungen 2020 in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Merkel das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 15. Juni 2022, in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az.: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20). Am 5. Februar 2020 war Th ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/JZEcPkn Anwalt SB

Straßburg (jur). Wenn ein Friedhof immer dichter an private Grundstücke heranwächst, kann dies das Recht der Anwohner auf Privat- und Familienleben verletzen. Dies hat am Dienstag, 10. Mai 2022, der [URL='https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=home']Europäische Gerichtshof für Menschenrechte[/URL] (EGMR) bei einem Friedhof im russischen Wladiwostok festgestellt (Az.: 47987/15). Die Belastung durch Bakterien und Chemikalien sei zwar offenbar noch nicht lebensbedrohlich, wohl aber beden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/MmFxBdZ Anwalt SB

Zweibrücken (jur). Private Bauherren sollen nach Ansicht des [URL='https://olgzw.justiz.rlp.de/de/startseite/']Pfälzischen Oberlandesgerichts [/URL](OLG) eine bessere Rechtsposition gegenüber Handwerkerfirmen bekommen. Nach einem am Montag, 9. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil müssen Bauherren bei einem Streit auch dann keine Sicherungsleistungen beibringen, wenn sie die Bauaufträge in mehreren Gewerken an verschiedene Firmen vergeben (Az.: 5 U 52/21). Der Streit ist inzwischen beim [URL='h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/63vI8BH Anwalt SB

Koblenz (jur). Ein Winzer, der unterhalb alter Felsen Wein anbauen will, muss die damit verbundenen Risiken selbst tragen. Die Stadt Cochem, der die Felsen gehören, muss für mögliche Risiken durch Steinschlag jedenfalls keinen Schadenersatz leisten, entschied das [URL='https://lgko.justiz.rlp.de/de/startseite/']Landgericht Koblenz[/URL] in einem am Freitag, 6. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 O 112/21). Der klagende Winzer hatte 2012 einen Weinberg in steiler Hanglage an der Mosel g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/WlRsJAV Anwalt SB

Leipzig. Grundsätzlich müssen die anonymisierten Sitzungsprotokolle vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums offengelegt werden. Das [URL='https://www.bverwg.de/']Bundesverwaltungsgericht[/URL] in Leipzig hat am Donnerstag, den 5. Mai 2022 entschieden, dass sie keinem „besonderen Amtsgeheimnis“ unterliegen und daher „Gegenstand des Auskunftsanspruchs sein können (Az.: 10 C 1.21). Im streitigen Fall hat der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Forschungs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/UR0SiLQ Anwalt SB