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Ein alter Handelsregistereintrag kann Jahre später wieder praktisch wichtig werden, etwa wenn im Grundbuch noch eine Vormerkung zugunsten einer längst gelöschten GmbH steht. Wer dann als heutiger Grundstückseigentümer gegen eine Registerkorrektur Widerspruch einlegt, darf aber nicht automatisch davon ausgehen, auch Beschwerde einlegen zu können. Genau diese Grenze hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Verfahren um die mögliche Korrektur einer alten GmbH-Löschung gezogen. Betrof ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xD01mft Anwalt SB

Wer gemeinsam klagt und die Klage später zurücknimmt, muss häufig die Kosten der Gegenseite tragen. Viele gehen dabei davon aus, dass gegen alle Beteiligten einfach ein Gesamtbetrag festgesetzt werden kann. Genau das ist riskant: Bei mehreren Streitgenossen muss grundsätzlich klar sein, welcher Kläger welchen Anteil zahlen soll. Für Parteien in Zivilprozessen und ihre Vertreter ist die Entscheidung wichtig, weil ein ungenauer Kostenfestsetzungsantrag teilweise scheitern kann. Das Wichti ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/7ufoqPC Anwalt SB

Wer als Parteimitglied eine geplante Abstimmung für rechtswidrig hält, kann sie nach Auffassung des Gerichts nicht ohne Weiteres schon vor dem Termin gerichtlich stoppen lassen. Genau darum ging es bei der für den 9. Juni geplanten Urabstimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Satzungsänderung. Drei Mitglieder wollten verhindern, dass die Abstimmung unter den vom Bundesvorstand mitgeteilten Mehrheitsregeln durchgeführt wird. Das Landgericht Berlin II sieht dafür im Eilverfahren derzeit kein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xpl8V0Y Anwalt SB

Künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur ein Werkzeug für Texte, Bilder oder Suchanfragen. In vielen Bereichen bereitet sie Entscheidungen vor, sortiert Informationen, bewertet Risiken oder gibt Empfehlungen ab. Das kann Bewerbungsprozesse betreffen, Bonitätsprüfungen, Kundenservice, Versicherungen, Plattformmoderation oder interne Abläufe in Unternehmen. Auf den ersten Blick wirkt das effizient. Systeme arbeiten schnell, erkennen Muster und können große Datenmengen auswerten. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/4kIYmLZ Anwalt SB

Wer ein mögliches Vertragsangebot per WhatsApp erhält, sollte nicht davon ausgehen, dass er wochenlang Zeit für die Antwort hat. Auch wenn der Chat schnell und persönlich wirkt, behandelt das Recht eine solche Nachricht nicht automatisch wie ein direktes Gespräch. Für Geschäftsleute, Anleger und alle, die wichtige Absprachen per Messenger treffen, kann das erhebliche Folgen haben. In dem Fall ging es um einen verlangten Aktienrückkauf über 150.000 Euro, der am Ende an einer zu späten A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/lrYgSqo Anwalt SB

Wer nach einer einstweiligen Verfügung später doch recht bekommt, will oft nicht nur den Titel loswerden, sondern auch die früher auferlegten Kosten korrigieren lassen. Genau hier kann ein Verzicht der Gegenseite auf den Titel trügerisch wirken. Denn wenn noch um die Kosten der ursprünglichen Verfügung gestritten wird, ist der Rechtsstreit nicht automatisch vollständig erledigt. Für Betroffene ist die Entscheidung wichtig, weil eine falsche prozessuale Einordnung dazu führen kann, dass ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/EJOmBWK Anwalt SB

Für viele Reisende sind Flugverspätungen mittlerweile ein bekanntes Phänomen und diese gehören mit zu den häufigsten Problemen im Luftverkehr. Passagiere kommen immer häufiger mit nicht unerheblichen Verspätungen ans Ziel, unter anderem weil Airlines organisatorische Probleme haben oder von verschiedenen Streiks betroffen sind. Aber gleichermaßen sorgen technische Defekte oder komplizierte Wetterlagen immer wieder für Flugverspätungen oder sogar für Annullierungen von Flügen. Rech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/CbIYgOG Anwalt SB

Ein gebrauchtes Auto brennt wenige Wochen nach dem Kauf vollständig aus. Ein Motorroller gerät nach der Behauptung des Käufers schon am Tag nach der Übergabe auf der Autobahn ins Pendeln, der Käufer stürzt. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Für die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf kann es ausreichen, wenn der Käufer im Bestreitensfall den Nachweis erbringt, dass sich innerhalb der maßgeblichen Frist eine nachteilige Mangelerscheinung gezeigt hat und als mögliche Ursache zumi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/O6EfhW3 Anwalt SB

Wer sein Auto rücksichtslos auf dem Gehweg, vor einer Feuerwehrzufahrt oder im absoluten Halteverbot parkt, verärgert nicht nur Anwohner – er begeht eine Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung. Viele Bürger greifen dann zum Smartphone: Doch ist Falschparker fotografieren und das Bild an Polizei oder Ordnungsamt weiterzuleiten tatsächlich erlaubt? Die Antwort hängt maßgeblich vom europäischen Datenschutzrecht ab und ist juristisch komplizierter als zunächst gedacht. Wann ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/udc5frR Anwalt SB

Immer mehr Verbraucher erteilen beim Online-Shopping eine Abstellgenehmigung für Paketdienste, damit ihre Sendungen auch bei Abwesenheit zugestellt werden können. Doch was passiert rechtlich, wenn das Paket am vereinbarten Abstellort verschwindet oder beschädigt wird? Der BGH hat mit Urteil vom 07. April 2022 (Az. I ZR 212/20) klargestellt, dass Paketdienste den Empfänger zusätzlich über die erfolgte Abstellung informieren müssen. Schlussendlich stellen sich die Fragen nach den gesetzlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/No0RmPW Anwalt SB

Wer einen Paketzusteller erwartet und mehrere Hunde im Haus hat, sollte die Tiere beim Öffnen der Tür unter Kontrolle halten. Denn wenn Hunde bellend auf den Zusteller zulaufen und dieser sich aus Schreck auf ein geparktes Auto rettet, kann der Halter auf einem möglichen Schaden sitzen bleiben. Genau darum ging es vor dem Amtsgericht München: Ein Porsche-Besitzer verlangte Ersatz für Kratzer und Dellen auf der Motorhaube. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung ist für Hundehalter ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nDreK8 Anwalt SB

Grundvoraussetzungen für den Kauf von Immobilien in Dänemark Grundsätzlich darf Sie nur dann Immobilien in Dänemark kaufen, wenn Sie einen festen Wohnsitz in Dänemark haben oder zuvor mindestens fünf Jahre lang (insgesamt) in Dänemark gewohnt haben. Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen, können Sie ohne besondere Genehmigung eine ganzjährige Wohnimmobilie erwerben. Sonderregelungen für EU-Bürger Als deutscher Staatsbürger und EU-Bürger gelten Sonderregelungen. Als ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ovdBk1P Anwalt SB

Die Zahl selbstfahrender Fahrzeuge nimmt stetig zu – doch die rechtliche Frage, wer bei einem Unfall haftet, bleibt für viele ungeklärt. Im deutschen Recht bleibt der Halter nach § 7 StVG primärer Anspruchsgegner für Schäden aus dem Fahrzeugbetrieb. Hersteller oder Softwareentwickler haften dem Geschädigten dagegen nur nach Produkthaftungsrecht oder Deliktsrecht. Damit verteilt sich die Haftung beim autonomen Fahren auf mehrere Schultern: Halter, Fahrer, Hersteller und Softwareentwickle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/UBfE4xs Anwalt SB

Karlsruhe, 25.02.2026 – Mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die Annahme einer strafbaren Beleidigung präzisiert und die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gestärkt. Die 1. Kammer des Ersten Senats gab in den Verfahren 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24 zwei Verfassungsbeschwerden statt und hob fachgerichtliche Entscheidungen auf. In beiden Fällen sah das Gericht die Beschwerdeführer in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/t6pbxac Anwalt SB

Falsche Diagnosen in Krankenakten belasten Betroffene weit über administrative Unannehmlichkeiten hinaus, da sie den Versicherungsschutz sowie künftige medizinische Behandlungen gefährden. Werden fiktive Erkrankungen dokumentiert, drohen bei Vertragsabschlüssen Nachteile oder Leistungsverweigerungen. Um Patientenrechte gegenüber Behandlern und Versicherungen effektiv durchsetzen sind Schritte zur Korrektur und Absicherung der Daten erforderlich. Die rechtliche Bedeutung der Patientendoku ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/vum7sHi Anwalt SB

Nahezu jedes zweite Paar in Deutschland lässt sich nach der Ehe wieder scheiden. „Bis dass der Tod euch scheidet“ wird somit zur Illusion. Dennoch gibt es im Bereich der Trennung mehr als nur einen emotionalen Zugang: Die Auswirkungen des Auseinandergehens können auch rechtliche Konsequenzen mit sich führen. Tatsächlich sind sowohl Trennungen als auch Scheidungen früher kritisiert worden, heute aber Teil der gesellschaftlichen Norm. Eine Realität, mit der wir uns intensiv auseinanderse ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3S6VKAd Anwalt SB

Das Landgericht Frankenthal (Az. 3 O 148/25) entschied, dass Eltern zwar Anspruch auf Entschädigung für Lohnausfall haben können, wenn eine Kommune trotz rechtzeitiger Anmeldung den Kita-Platz zu spät bereitstellt. Der Anspruch endet jedoch mit dem Tag, an dem ein Betreuungsplatz tatsächlich angeboten wird. Stadt haftet nur teilweise für verspäteten Kita-Platz Eine Mutter aus Ludwigshafen meldete ihr Kind zunächst über das städtische Online-Portal ab Januar 2025 für zwe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/TPGLUcg Anwalt SB

Die Digitalisierung hat moderne Kraftfahrzeuge in hochkomplexe Systeme verwandelt. Doch mit der Vernetzung steigen auch die Risiken für unzulässige Eingriffe in die Steuerung. Eine Haftung bei Fahrzeugsoftware-Manipulation betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern stellt insbesondere Unternehmer und Fuhrparkmanager vor enorme rechtliche Herausforderungen. Ob durch Leistungssteigerungen oder das Umgehen von Vorgaben: Die Konsequenzen reichen vom Verlust der Gewährleistung über den Entzug der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/lLZFKu0 Anwalt SB

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass auch internationale Wirtschaftskanzleien verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer angestellten Anwälte (Associates und Senior Associates) systematisch zu erfassen. Das Gericht wies damit die Klage einer Großkanzlei überwiegend ab, die sich auf die Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit berufen hatte. In einem wegweisenden Urteil für die Rechtsbranche (Az. 21 K 1202/25) hat das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt, dass das Arbei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/EyPV3OI Anwalt SB

Wer sich ein wenig genauer mit dem Thema Arbeitsrecht auseinandersetzt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um einen vergleichsweise dynamischen Bereich handelt. Immer wieder sorgen Veränderungen in der Gesetzgebung und die fortlaufenden Entwicklungen in der Rechtsprechung dafür, dass sich die Arbeitswelt wandelt. Details, die in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle spielen, sind unter anderem die Digitalisierung, aber auch der Wunsch vieler Unternehmen, in internationale Zusamm ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/vM26L5k Anwalt SB