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München (jur). Das Landgericht München I hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW abgewiesen. Nach dem am Dienstag, 7. Februar 2023, verkündeten Urteil ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch den Ausstoß von Treibhausgasen zwar „nicht von vorneherein ausgeschlossen“, bislang drohe dies aber noch nicht (Az.: 3 O 12581/21). Die Umwelthilfe kündigte bereits Berufung zum Oberlandesgericht München an. Geklagt hatte nicht die Umwelthilfe als Organisation, sonder ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/1S9yBOc Anwalt SB

Karlsruhe. Parteien können von kommunalen ehrenamtlichen Mandatsträgern Sonderbeiträge erheben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 31. Januar 2023, zu einer CDU-Verordnung in Sachsen-Anhalt entschieden (Az.: II ZR 144/21). Die Abgabepflicht besteht nach dem Karlsruher Urteil auch dann, wenn ein Parteimitglied als Einzelkandidat ohne Unterstützung seiner Partei ins Amt gewählt wurde. Im konkreten Fall ging es um den ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeister der G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/5yqkiNs Anwalt SB

Karlsruher (jur). Die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlungen können wie geplant am 12. Februar 2023 stattfinden. Nut einem am Dienstag, 31. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag mehrerer Mitglieder des Abgeordnetenhauses, der Bezirksversammlungen sowie von Wählerinnen und Wählern, die Wiederholung der Wahl vorerst zu stoppen, ohne nähere abgelehnt (Az.: 2 BvR 2189/22). Eine Begründung gabe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/vVlwoiB Anwalt SB

Hannover, 26.01.2023. Über 1 Million Forenbeiträge, über 1 Million Euro Werbeumsätze, über 1 Million Besucher pro Monat – nach 20 Jahren kommen so einige „Millionen“ bei einer Webseite zusammen, wenn man einiges richtig macht. Das runde Jubiläum von JuraForum.de haben wir daher zum Anlass genommen, um mit Gründer und Geschäftsführer Sebastian Einbock ein Interview über die letzten zwei Dekaden zu führen. Glückwünsch! 20 Jahre ist eine lange Zeit. Wie begann das denn alles? ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/VRr56QK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Meinungsäußerungen anderer Personen in einem Presseartikel müssen regelmäßig nicht begründet werden. Vermischt sich in einer wiedergegebenen Aussage eine Meinung mit einer Tatsachenbehauptung, ist die Berichterstattung mit einer „hinreichenden Tatsachengrundlage“ zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 13. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 523/21). Im konkreten Fall hatte das Darmstädter Echo in seiner ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/9j2rqWb Anwalt SB

Kassel (jur). Nicht nur im Film „Alice im Wunderland“, sondern auch in einem Windpark muss die streng geschützte Haselmaus ausschlafen können. Kann der Nager vor seinem Winterschlaf und vor nötigen Arbeiten in einem Windpark nicht vertrieben werden, muss aus Artenschutzgründen bis zum Aufwachen der Haselmaus gewartet werden, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Freitag, 6. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 9 B 234/22.T). Erst nach dem Au ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/iUmFrNt Anwalt SB

» Jetzt hier das kostenlose eBook „Reichweite und Grenzen anwaltlicher Berichterstattung über Gerichtsprozesse“ von Fachanwalt Ralf Möbius herunterladen! (Stand: 24.12.2022) I. Einleitung Gerichtsverfahren sind öffentlich, so dass grundsätzlich auch am Verfahren Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen und sich informieren können. Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz[1] ist eine der grundlegenden Prozessmaximen des deutschen Rechtssystems, bildet einen wichtigen Grundp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35woDi7 Anwalt SB