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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 14.09.2023 entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf die Ausfuhr von Spermien des verstorbenen Partners oder mit dessen Keimzellen erzeugter Embryonen vermittelt. In diesem Urteil (Az.: 22296/20 und 37138/20) wies der EGMR die Beschwerden zweier französischer Frauen ab. Sachverhalt Wie in Deutschland ist auch in Frankreich die künstliche Befruchtung nach dem Tod des beteiligten M ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/DhjRyGg Anwalt SB

Ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Az.: 8 O 282/22) klärt, dass eine notarielle Generalvollmacht auch das Recht zur Bestimmung der Totenfürsorge einschließt. Eltern verfassten notarielle Generalvollmacht Ein aus Ludwigshafen stammendes, inzwischen verstorbene Paar mit rumänischer Herkunft, hatte einem ihrer Söhne eine über den Tod hinaus geltende notarielle Generalvollmacht gegeben. Laut dieser Vollmacht war der bevollmächtigte Sohn auch für die Beerdigung verantwortlich. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/N9BCU3H Anwalt SB

Das von einer Hamburger Bürgerinitiative geplante "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" ist unzulässig. Am 01.09.2023 entschied das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats (Az.: HVerfG 3/22). Das Volksbegehren würde die Rechte des Senats und der Bürgerschaft verletzen und Hamburg fehle die gesetzliche Zuständigkeit. Sachverhalt: Die Volksinitiative hatte das Ziel, den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/BP1XlNO Anwalt SB

Das Waschen des eigenen Autos zu Hause kann rechtliche Folgen haben. Die Gefahr der Umweltbelastung und die Missachtung lokaler Verordnungen können zu hohen Strafen führen, bis hin zu Freiheitsstrafen. Das Waschen des Autos im Wandel der Zeit Erinnern Sie sich an die Zeiten, als das Wochenende mit der Autowäsche in der heimischen Einfahrt begann? Ein rituelles Ereignis, oft verbunden mit einem Nachbarschaftswettbewerb, wer das glänzendste Auto hatte. Damals dachte niemand an Umweltb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/yHU5VcQ Anwalt SB

Die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass diese Regelung im Einklang mit EU-Recht steht. Sie dient dem legitimen Ziel, den Berufsstand zu verjüngen und jüngeren Notaren Chancen zu bieten (Az.: NotZ(Brfg) 4/22). Kläger fordert Verlängerung seiner Notartätigkeit Ein Anwaltsnotar, der dieses Jahr 70 wird, klagte gegen die Altersgrenze. Er argumentierte, dass ein Bewerbermangel bes ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ku1XIta Anwalt SB

Ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken (Az.: 1 Ws 28/23) stellt klar, dass der saarländische Ärztekammer-Präsident nicht strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, weil er Informationen über einen suchtkranken Arzt-Kollegen nicht weitergeleitet hat. Ärztekammer-Präsident informierte nicht die Approbationsbehörde Im Kern des Falles standen die Taten eines selbstständigen Pathologen, der aufgrund einer Suchtproblematik Diagnosefehler be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/AibH9z0 Anwalt SB

Ein unerwarteter Geldsegen und eine anschließende Trennung führen zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Wuppertal. Eine Gewinnerin der Quizshow „Wer wird Millionär“ wollte nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten das ihm überlassene Geld zurückfordern. Das Gericht entschied jedoch, dass die Geldübergabe als Schenkung anzusehen sei und die Klägerin somit keinen Anspruch auf Rückzahlung habe (Urteil vom 26. Juni 2023, Az.: 2 O 328/21). Klägerin gewann 64.000 Euro Im Febr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/cga1DVm Anwalt SB