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Celle (jur). Kommunen dürfen behinderte Menschen nicht zwingen, von einem Pflegeheim in eine Behinderteneinrichtung umzuziehen. Die Selbstbestimmung von Behinderten habe Vorrang vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 25. Mai 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss (Az.: L 8 SO 47/21 B ER). Hiernach kann ein 52-jähriger Mann vorerst weiter in seinem Pflegeheim im Harz bleiben. Aufgrund zahlreicher Erkra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3i9bJfk Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn ein Testsiegel in einer Werbung erkennbar ist, muss der Verbraucher auch nachvollziehen können, um welchen Test es sich handelt. Dies gilt auch dann, wenn das Siegel nicht gesondert aufgedruckt ist, sondern nur auf dem abgebildeten Produkt zu sehen ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 25. Mai 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 134/20). Der Streit betrifft einen Werbeprospekt aus dem Jahr 2019 von der Baumarktkette Obi. Eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vGyYS6 Anwalt SB

Münster (jur). Muslimischen Frauen ist es aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erlaubt, einen Vollschleier beim Autofahren zu tragen. Das in der Straßenverkehrsordnung enthaltene Verbot, das Gesicht zu verhüllen bzw. zu verdecken, dient dem Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer und hat Vorrang vor der Religionsfreiheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag, 21. Mai 2021, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34tMrk9 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Die deutschen Behörden müssen keine dauerhafte Lösung für die Aufnahme von Minderjährigen finden, bevor sie sie nach Albanien abschieben. Es reicht aus, dass sie vorübergehend von einem Kinderschutzbeauftragten in Empfang genommen werden und in einer Notaufnahmeeinrichtung untergebracht werden können, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Freitag, 21. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az. 2 K 325/21). Spätere Aussagen der Kinder, wonach sie eigentlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3i078fm Anwalt SB

Leipzig (jur). Vom Bundesverwaltungsgericht wurde eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Leipziger Richter rügten am Donnerstag, 20. Mai 2021, dass die Bafög-Sätze nicht transparent berechnet würden (Az.: 5 C 11.18) und forderten "ein nachvollziehbares Zahlenwerk", das auf zeitnahen Untersuchungen basiert. Es gibt beim Bafög einen Grundbedarf, der abhängig von der jeweiligen Ausbildung ist. Für Studierende sind es derzeit (2021) 483 E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fQB6zM Anwalt SB

Koblenz (jur). Gebrauchte Taschentücher müssen nicht auf Wertsachen untersucht werden. Wirft ein Familienmitglied bei einem Krankenbesuch nicht nur die Taschentücher der Kranken weg, sondern auch versehentlich eine in ein Taschentuch eingewickelte Zahnprothese in einen brennenden Ofen, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch, 19. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 U 1596/20). Wenn die Müllentsorgerin nicht habe wiss ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3usBxp8 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine wilde Flucht mit dem Auto vor der Polizei kann als verbotenes Autorennen geahndet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Donnerstag, 20. Mai 2021, veröffentlichten Entscheidung betont (Az.: 4 StR 142/20). Gleichzeitig stellten die Karlsruher Richter fest, dass ein hochriskantes Fahrverhalten auch einen Tötungsvorsatz darstellen kann. Die Karlsruher Richter bestätigten damit die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes gegen einen Berliner Autor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TdMU7y Anwalt SB