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Essen (jur). Der Mehrlingszuschlag beim Elterngeld ist nicht auf eine Mehrfachadoption übertragbar. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. April 2021 entschieden (Az.: L 13 EG 15/18). Die Sachverhalte seien nicht vergleichbar. Der damit abgewiesene Vater hat bereits Revision zum Bundessozialgericht (BSG) eingelegt. Laut Elterngeldgesetz gibt es zunächst einen „Geschwisterbonus“, wenn zwei Kinder unter drei be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ll1Kob Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Witwe von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl kann keine ererbte Entschädigung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ihres verstorbenen Mannes einfordern. Dies hat am Montag, 29. November 2021, der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt und eine von Maike Kohl-Richter verlangte Entschädigung von mindestens fünf Millionen Euro abgelehnt (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18). Dagegen hatte die Klage auf Unterlassung der Verbreitung von Fehlzitaten in dem Buch „Vermächtnis – D ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xBbcbV Anwalt SB

Celle (jur). Wird eine von einer Arbeitnehmerin gebuchte berufsbegleitende Fortbildung verschoben, kann sie bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie den angebotenen Ersatztermin nicht wahrnehmen kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Montag, 29. November 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 11 U 66/21). Im Streitfall hatte sich eine Arbeitnehmerin im November 2019 zu einem Präsensseminar für eine Ausbildung zum „Agile Coach“ ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xEaqKY Anwalt SB

Erfurt (jur). Schwerbehinderte können auch bei einer voraussichtlich unumkehrbaren Behinderung keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen. Dies entschied das Thüringische Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 25. November 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 5 SB 1259/19). Es wies damit einen gehörlosen Mann ab. Bei dem gehörlosen Kläger wurde ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt. Sein Schwerbehindertenausweis war allerdings auf fünf Jahre b ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FZRMjF Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Audi haftet nun doch für die unzulässige Abschalteinrichtung bei dem von der Konzernmutter Volkswagen zugelieferten Motor EA 189. Nach vier am Donnerstag, 25. November 2021, verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hatte auch die Audi-Spitze von den Abgasmanipulationen gewusst und so Kunden und Zulassungsbehörden getäuscht (Az.: VII ZR 238/20 und weitere). Am 8. März 2021 hatte der BGH entschieden, dass sich Audi das Wissen von Volkswagen über die A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nTnGIq Anwalt SB

Erfurt (jur). Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ersetze die Meldepflicht nicht, urteilte am Donnerstag, 25. November 2021, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 313/20). Im Streitfall hatte sich d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32C3jYg Anwalt SB

Luxemburg (jur). Werbung darf nicht wie eine private E-Mal daherkommen. Solche „Inbox-Werbung“ ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Nutzer zulässig, urteilte am Donnerstag, 25. November 2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-102/20). Bei solchem „Inbox advertising“ sehen die Nutzer über oder zwischen ihren Mails eine Werbung, die den Mails zum Verwechseln ähnlich sieht. In der Betreffzeile steht dann ein kurzer Werbetext, der zu einem Klick verleiten so ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lcga9R Anwalt SB