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Kassel (jur). Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH darf ihre Warenhäuser in Hessen in dieser Woche nicht vollständig eröffnen. Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist "durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig", entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 29. April 2020 verkündeten Eilbeschluss vom Vortag (Az.: 8 B 1039/20.N). In Hessen durften am 27. April 2020 Geschäfte mi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3d5GETV Anwalt SB

Essen (jur). Querschnittsgelähmte können in Einzelfällen die Kosten für ein so genanntes Exoskelett, das fast 100.000 Euro kostet, von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Das Hilfsmittel, das dem Patienten dank eines gekoppelten, motorisierten und ferngesteuerten Schienengerüstes selbständiges Stehen und Gehen ermöglicht, dient der unmittelbaren Behinderungsausgleich, der von der Krankenkasse zu gewährleistenden ist, wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VQxSnm Anwalt SB

Mannheim (jur). Dass Gaststätten weiterhin geschlossen bleiben müssen ist "verhältnismäßig und zumutbar", wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 29. April 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag entschieden hat (Az.: 1 S 1068/20). Im Gegensatz zu einem Einkauf diene „ein Restaurantbesuch gerade dem längeren Verweilen", was das Infektionsrisiko erhöhe. Damit wurde eine Inhaberin und Betreiberin von drei Restaurants in Baden-Württemb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3f6B6dW Anwalt SB

Schleswig/Regensburg (jur). Im Zuge der Corona-Lockerungen schauen die Gerichte nun kritischer auf die noch verbleibenden Restriktionen und fordern insbesondere Gleichbehandlung. So dürfen nach einer Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig vom 27. April 2020 auch Geschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern Fläche in einem Einkaufszentrum eröffnen (Az.: 3 MR 9/20). Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom gleichen Tag, veröffent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aNSkJq Anwalt SB

Hamburg (jur). Die Pflicht an bestimmten öffentlichen Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt wurde, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht. Die Pflicht ist geeignet, um "dem Lebens- und Gesundheitsschutz zu dienen", entschied das Hamburger Verwaltungsgericht in einem am Dienstag, 28. April 2020, verkündeten Beschluss vom Vortag zur Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung (Az.: 10 E 1784/20). Mit der Verordnung vom 27. A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cZ0gt3 Anwalt SB

Magdeburg (jur). Die Obergrenze von 800 Quadratmetern für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg sachlich gerechtfertigt. Dies würde dazu beitragen, den Besucherstrom in die Städte, insbesondere in Flächenstaaten, zu begrenzen, betonte das OVG in einem am Dienstag, 28. April 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag (Az.: 3 R 52/20). Letztlich habe die Politik hier einen großen Entscheidung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aKzxib Anwalt SB

München (jur). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält das Verkaufsverbot für Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern, das im Zuge der Corona-Pandemie im Freistaat Bayern erlassen wurde, für gleichheitswidrig. In einem Beschluss vom Montag, 27. April 2020, entschieden die Münchner Richter daher im einstweiligen Anordnungsverfahren zugunsten eines Warenhausbetreibers (Az.: 20 NE 20.793). Das Gericht sah jedoch davon ab, die beanstandeten Bestimmungen "aufgrund de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VKqqdc Anwalt SB