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Karlsruhe (jur). Bei der Erneuerung des Fußbodenbelags dürfen Wohnungseigentümer den daraus resultierenden lauten Trittschall nicht ignorieren. Denn wenn die Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung nicht erfüllt werden, können durch den Lärm gestörte Nachbarn erneut die Verlegung eines schallgedämmten Fußbodens verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag, 26. Juni 2020 (Az.: V ZR 173/19). Der Kläger wohnt in einer Eigentumswohnung im zweiten Stock ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Vv45jt Anwalt SB

Koblenz (jur). Kommunen dürfen Wohngebiete vor Lärm schützen, indem sie Lkw-Fahrten in der Nacht verbieten. Betroffene Unternehmen, die sich weigern, vorab Auskünfte über ihren Lkw-Verkehr zu erteilen, können sich hinterher nicht über eine unzureichende Aufklärung von Seiten der Kommune beklagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, den 26. Juni 2020 verkündeten Urteil (Az.: 2 K 537/19.KO). Das Gericht bestätigte damit das Nachtfahrverbot für Lastwagen i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NGh90Z Anwalt SB

Luxemburg (jur). Werden bereits bei der Planung eines Windparks Umweltvorgaben gemacht, zum Beispiel in Bezug auf Lärm und Verschattung, muss diese Planung bereits einer Umweltprüfung unterzogen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 25. Juni 2020, in Luxemburg entschieden (Az.: C-24/19). Das Gericht bestätigte auch seine Rechtsprechung, nach der eine solche planungsbezogene Umweltprüfung auch dann obligatorisch ist, wenn die Behörden nicht zur Durchführung ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dMxwDC Anwalt SB

Kassel (jur). Provisionen, die monatlich mit dem Lohn gezahlt werden, sollen in Zukunft regelmäßig zu einem höheren Elterngeld führen. Hat der Arbeitgeber diese irrtümlich als "sonstige Bezüge" gemeldet, steht dies dem nicht entgegen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 25. Juni 2020 (Az.: B 10 EG 3/19 R). Dem Urteil zufolge ist die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Provisionen "regelmäßig und lückenlos" in denselben Bezugszeiträumen wie den Lohn zahl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NDEctd Anwalt SB

Leipzig (jur). Mängel im Wasserrecht führen nicht zu einem Baustopp der Autobahn 49 von Kassel nach Frankfurt/Main. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch, 23. Juni 2020, entschieden (Az.: 9 A 22.19 und 9 A 23.19), dass die bisher fehlende Prüfung nach den Vorgaben des EU-Rechts nachgeholt und möglicherweise erforderliche zusätzliche Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet werden können. Das Gericht wies daher die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz ( ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dA7QKG Anwalt SB

Kassel (jur). In einer Rehabilitationsklinik führt eine allgemeine Empfehlung eines Arztes zu mehr sozialen Kontakte nicht zu einem Versicherungsschutz, der rund um die Uhr gilt. Ein Unfallschutz besteht nur dann, wenn die Ärzte die konkrete Tätigkeit empfohlen haben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 23. Juni 2020, hinsichtlich eines Besuchs in einer Gaststätte (Az.: B 2 U 12/18 R). Die Klage wurde von einer Frau aus Baden-Württemberg eingelegt, die sich wegen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2B0Gxfn Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn Behörden und Gerichte es ein Jahr lang nicht schaffen, einen Führerschein einzuziehen, könnten Verkehrssünder unter Umständen Glück haben. Denn die nunmehr gelöschten Flensburger Punkte könne ihnen dann nicht mehr vorgehalten werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, 22. Juni 2020, verkündeten Urteil (Az.: 3 C 14.19). Die Punkte im Flensburger "Fahrteignungsregister" gelten je nach Schwere des Verkehrsverstoßes nach zwei, fünf oder ze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YxVv5g Anwalt SB