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Celle (jur). Wenn die Krankenkasse einer Frau eine Brustoperation bewilligt hat, muss sie auch für mögliche notwendige Folgeoperationen aufkommen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 25. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 4 KR 417/20). Damit wird die Freiheit der Frauen und ihrer Ärzte gestärkt, sich bei Bedarf für eine Behandlung mit Eigenfett anstelle von Silikonimplantaten zu entscheiden. *h2*Eine Frau ließ s ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jIYjqv Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen sind unabhängig von dem nachträglich angebotenen Software-Update. Wenn ein Kunde das Update verweigert hat, stellt dies kein "Mitverschulden" dar, das einen Schadensersatzanspruch ausschließt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 25. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 495/20). Die Karlsruher Richter hatten früher bereits umgekehrt entschieden, dass ein Update den Schadensersatzansp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bnoMW0 Anwalt SB

Trier (jur). Die planerischen Beschränkungen für den so genannten großflächigen Einzelhandel können Kommunen nicht einfach dadurch umgehen, dass sie ihn in einzelne Märkte aufteilen. Liegen solche Märkte zu dicht beieinander, stellen es faktisch ein Einkaufszentrum dar, das der Landesplanung unterliegt, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, 22. Oktober 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 1369/21.TR). Das Gericht verwarf damit die Pläne für einen neuen Droger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pQB6ql Anwalt SB

Freiburg (jur). Die frauenfeindliche Politik der Taliban in Afghanistan stellt nicht generell eine flüchtlingserhebliche geschlechtsbezogene politische Verfolgung von Frauen dar. Alleinstehende afghanische Frauen sind jedoch eine verfolgte soziale Gruppe, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Freitag, 22. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: A 15 K 4778/17). Sie seien in ihrer Existenz aufgrund ihres Geschlechtes bedroht und ihre persönliche Entwicklung werde "vollstä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31btKDq Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn gesetzlich Versicherte kurz vor Rentenbeginn infolge der Insolvenz ihres Arbeitgebers und anschließender Beschäftigung in einer Transfergesellschaft arbeitslos werden, dann werden Zeiten der Arbeitslosigkeit für den Anspruch auf eine abschlagfreie Rente mitgezählt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 21. Oktober 2021, im Fall einer inzwischen verstorbenen Frau aus Thüringen entschieden (Az.: B 5 R 11/20 R). Zum 1. Juli 2014 hatte der Gesetzgebe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3GpghYF Anwalt SB

Kassel (jur). Für auf Honorarbasis arbeitende ambulante Pflegekräfte führt kaum ein Weg an einer Sozialversicherungspflicht vorbei. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in zwei am Mittwoch, 20. Oktober 2021, veröffentlichten Urteilen vom Vortag entschieden, dass ambulante Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie Gesundheits- und Pflegeassistenten trotz einer Vereinbarung mit einem Pflegedienst über eine freiberufliche Tätigkeit regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mhC50A Anwalt SB

Kassel (jur). Die Tatsache, dass ein angestellter Arzt im Nebenberuf im öffentlichen Rettungsdienst arbeitet, stellt im Allgemeinen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Dienstag, 19. Oktober 2021, entschieden (Az.: B 12 KR 239/19 R, B 12 R 9/20 R und B 12 R 10/20 R), dass auch wenn der Rettungsdienstträger mit dem Notarzt eine "freiberufliche Tätigkeit" auf Honorarbasis vereinbart hat und der Arzt in seiner Arbeit eigenverantwortlich hand ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CfVh49 Anwalt SB